BGH kassiert mehrere Sparkassen-Klauseln, Rückforderung von Gebühren möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. September 2017 acht Entgeltklauseln der Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau für unwirksam erklärt (Az. XI ZR 590/15). Geklagt hatte der Schutzverein für Bankkunden. Sparkassenkunden können dieses Urteil nun dazu nutzen, unrechtmäßig entrichtete Gebühren zurückzufordern, so der Deutsche Finanzmarktschutz e. V. (DFMS). Weiterlesen

Diesel-Elend: Fehler in Kreditverträgen ermöglicht Ausstieg

Egal ob Diesel oder Benzin, alt oder neu: Wer seinen Wagen nach dem 10. Juni 2010 bei einem Händler gekauft hat, oder den Kauf finanziert hat, kann bei fehlerhaften Verbraucherinformationen den Vertrag widerrufen. Das sei die einfachste Möglichkeit das „Diesel-Elend“ zu beenden, ohne Klagen gegen Konzerne führen zu müssen, sagt H. Heinze, Geschäftsführer des Deutschen Finanzmarktschutz Vereins (DFMS). Weiterlesen

Eventus eG – Hinweise auf Betrug münden in Insolvenzantrag

Die Eventus eG (Stuttgart) ist insolvent. Das Amtsgericht Stuttgart hat deshalb am 15. September 2017 einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. In Anbetracht der Tatsache, dass auch Betrugsvorwürfe im Raum stehen, sollten Anleger schnellstens ihre Ansprüche prüfen, so der Deutsche Finanzmarktschutz e. V. (DFMS). Weiterlesen

PROKON: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Betrugs und Untreue ein

Mit dieser Beurteilung haben sicherlich die wenigsten Anleger gerechnet: Die ehemaligen Geschäftsführer der PROKON Regenerative Energien GmbH (Itzehoe) haben kein Schneeballsystem betrieben. So lautet zumindest das Ergebnis der Staatsanwaltschaft Lübeck. Für die Geschädigten, die wenigstens durch eine Verurteilung Genugtuung erfahren wollten, mag dies einer schallenden Ohrfeige gleichkommen, so der Deutsche Finanzmarktschutz e. V. (DFMS). Weiterlesen

MBB Clean Energy: Jetzt Forderungen anmelden

Mehr als zwei Jahre nachdem die MBB Clean Energy AG (München) Antrag auf Insolvenz stellte, gab das Amtsgericht (AG) München diesem endgültig statt. Am 16. August 2017 eröffnete es das reguläre Insolvenzverfahren (Az. 1508 IN 1912/15). Betroffene Anleger sollten nun zügig ihre Forderungen anmelden und weitere Ansprüche prüfen lassen, so der Deutsche Finanzmarktschutz e. V. (DFMS). Weiterlesen