So lästige Immobilienkreditverträge loswerden und von Zinsen profitieren

ratgeber

Banken sind wahrlich nicht angetan vom sogenannten Widerrufsjoker und versuchen sich dementsprechend gegen dessen Durchsetzung zu wehren. Immobilienkreditnehmer müssen aber nicht verzagen und können von den seit Vertragsabschluss gesunkenen Zinsen profitieren. Gerichtsurteile belegen die guten Chancen, auch Jahre später mit einem Widerruf Erfolge zu erzielen. Der Deutsche Finanzmarktschutz Verein (DFMS) empfiehlt daher betroffenen Kreditnehmern die professionelle Überprüfung ihrer Verträge.

Der Widerrufsjoker greift immer dann, wenn die Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages fehlerhaft ist. Hierbei ist die normalerweise für einen Widerruf geltende Frist außer Kraft gesetzt und beginnt erst mit Kenntnisnahme über die Fehlerhaftigkeit zu laufen. Da in der Regel erst ein Gericht über den Status der Belehrung zu urteilen hat, gilt bei Fehlern so erst einmal ein uneingeschränktes Widerrufsrecht.

Der Gesetzesgeber hat diesbezüglich dieses Jahr jedoch eine Einschränkung vorgenommen: Fällt der Vertragsabschluss der Immobilienkreditverträge in die Zeit von September 2002 bis 10. Juni 2010, war der Widerruf nunmehr nur bis einschließlich 21. Juni 2016 möglich. Wurde dieser in diesen Fällen aber fristgerecht gestellt, stehen die Chancen für eine Rückabwicklung zu Gunsten der Kreditnehmer sehr gut. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Bamberg die Ungültigkeit einer Widerrufsbelehrung der Sparkassen erklärt. Das Gericht hat bei seinem Urteil auf das Tatbestandmerkmal der Irreführung abgestellt (Az. 8 U 7/16).

Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen derweil noch immer uneingeschränkt widerrufbar. Zumindest wenn sie zusätzlich vom gesetzlichen Mustertext abweichen. Schon minimale inhaltliche oder gestalterische Abweichungen reichen aus. Die Erfolge vor den Gerichten auch bei diesen Verträgen zeigen, dass auch hier die Wahrscheinlichkeit für Fehler groß und ein nicht unerheblicher Anteil an Verträgen noch widerrufbar sein kann. Das Landgericht Berlin hat zum Beispiel Fehler in einer Widerrufsbelehrung der Deutschen Kreditbank aus dem Jahr 2011 erkannt. Auf die Schutzwirkung des Mustertextes könne sich die Bank nicht berufen, da sie den Gestaltungshinweisen nicht Folge geleistet hat (Az. 4 O 486/15).

Eine Zurückweisung des Widerrufs durch die Bank sollte deshalb nicht sofort vor einem weiteren Vorgehen gegen diese abschrecken. Vielmehr war und ist eine solche zu erwarten. Die Vorteile, die gesunkene Zinsen den Kreditnehmern bringen, bergen schließlich im Umkehrschluss Nachteile für die Kreditinstitute. Diese berufen sich neben der Verwirkung des Widerrufs häufig auch auf den Rechtsmissbrauch. Die Ausübung des Widerrufsrechts wird so mit monetären Zielen in Verbindung gebracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht für beide Einwände jedoch das Vorhandensein besonderer Umstände (Az. XI ZR 564/15).

Da sich so sogar der BGH verbraucherfreundlich zeigt, wird Betroffenen geraten, ihre Möglichkeiten mit professioneller Hilfe prüfen und ausloten zu lassen. Die Vereinsanwälte des DFMS (www.finanzmarktschutz.de) stehen hierfür sehr gern kostenfrei für Sie zur Verfügung.

 

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