Der DFMS warnt: Mängel im Güteantrag bergen Verjährungsrisiken

ratgeber

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt strenge Anforderungen an so genannte Güteanträge. So hat er erneut eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen, weil der betreffende Güteantrag diesen nicht standhielt und etwaige Ansprüche somit verjährt waren (Az. III ZB 75/15). Der Deutsche Finanzmarktschutz (DFMS) rät daher allen Anlegern, Güteanträge nur mit professioneller Hilfe aufzusetzen.

Regelmäßig sollen Güteanträge dazu dienen, die Verjährungsfrist einer Klage auf Schadensersatz auszusetzen. So besteht tatsächlich die Möglichkeit, mit ihnen eine Verjährungshemmung zu bewirken. Insbesondere dann, wenn geschädigten Anlegern nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung steht, eine umfassende Klage einzureichen, wird davon Gebrauch gemacht. „Wer nun jedoch glaubt, dass jeder Güteantrag die Verjährung zur Geltendmachung von Ansprüchen hemmt, der ist leider einem großen Irrtum aufgesessen“, so der DFMS (http://finanzmarktschutz.de).

Der BGH sieht nämlich nur dann eine hemmende Wirkung als gegeben an, wenn der Güteantrag bestimmten Anforderungen entspricht. Es reicht nicht aus, die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen und die Zeichnungssumme anzugeben. Auch wenn es keiner Einzelheiten und keiner genauen Bezifferung der Forderungen bedarf, so sind sie dennoch in einer solchen Art und Weise anzugeben, dass gewisse Rückschlüsse auf deren Art und Umfang möglich sind. Zusätzlich sind zumindest einige Angaben zum konkreten Beratungsgespräch nötig. „Da es sich als sehr schwierig erweisen kann, diese Angaben korrekt zu vollziehen, wird dringend der Rat von Fachleuten empfohlen. Es wäre schlimm, wenn lediglich vermeidbare Mängel im Güteantrag die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen scheitern ließen.“

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