Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen nicht einfach hinnehmen

Bausparkassen kündigen weiterhin alte Bausparverträge, auch dann, wenn sie lediglich zuteilungsreif sind. Ob sie das wirklich dürfen, ist noch nicht endgültig geklärt. Es ist daher in jedem Fall ratsam, Widerspruch einzulegen und fachmännische Unterstützung einzuholen.

Bausparkassen hatten zunächst hauptsächlich voll besparte Verträge gekündigt. In diesen Fällen ist noch unstrittig, dass den Bausparkassen ein Kündungsrecht zusteht. Die komplette Bausparsumme wurde durchs Ansparen erreicht, der Kunde hat keinen Anspruch mehr auf das Darlehen.

Anders verhält es sich bei Verträgen, die noch nicht voll bespart, aber zuteilungsreif sind. Dafür müssen mindestens 40 Prozent der Bausparsumme angespart sein, das Darlehen aus dem Vertrag darf aufgenommen werden. Die Kunden nehmen dieses nun jedoch nicht mehr in Anspruch, weil die damals niedrigen Zinsen für heutige Verhältnisse sehr hoch sind. Auf das Darlehen müssten sie hohe Zinsen zahlen, fürs Ansparen bekommen sie die hohen Zinsen. Die Bausparkassen sind darüber natürlich nicht erfreut, werten das Ganze als Missbrauch zur reinen Kapitalanlage. Sie sehen sich deshalb dazu berechtigt, zumindest seit zehn Jahren zuteilungsreife Verträge zu kündigen. Dabei stützen sie sich auf § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB. Die Meinung der Gerichte hierzu geht auseinander. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat beispielsweise den Bausparkassen Recht gegeben, das OLG Stuttgart hat ihnen das Recht auf Kündigung jedoch versagt. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife ist dabei laut OLG Stuttgart nicht relevant (Az.: 9 U 171/15). Auch das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Kündigungsrecht aus § 489 BGB nur den Darlehensnehmern zusteht, nicht jedoch den Bausparkassen (Az.: 7 O 126/15).

Wurde die Bausparsumme daher noch nicht erreicht, sollten Verbraucher eine Kündigung ihres Bausparvertrags nicht akzeptieren. Insbesondere da offensichtlich keine Einigkeit bei den Gerichten herrscht, sollte sich professionelle Unterstützung geholt werden. Nur so kann die bestmögliche Argumentation gegen die Kündigung garantiert werden.

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