VW-Skandal – Verbraucherschützer wollen Sammelklagen einführen

In dieser Woche tagt die Verbraucherschutzministerkonferenz. Auf der Agenda stehen nach dem VW-Abgasskandal bessere Klagerechte nach US-amerikanischem Vorbild. Wie die Agentur Reuters berichtet, soll auf dieser Konferenz der Bund aufgefordert werden, das Instrument der Verbraucherschutzklagen einzuführen.

Mit dieser Klageart könnten Verbände befugt werden, gegen Konzerne vorzugehen. In Amerika ist die Sammelklage ein gültiges Instrument, im deutschen Recht dagegen nicht vorgesehen. Bislang müsste ein Verbraucher, der sich mit einem Großkonzern wie VW anlegen möchte, den möglichen Schaden, den er erlitt, dokumentieren, beweisen und selbst geltend machen. Mit einer Sammelklage würde ein Instrument des kollektiven Rechtsschutzes geschaffen.

Der Antrag der Länder umfasst, so die Angaben der Mediengruppe, ein zweigliedriges Modell: So sollten auch Gewinne, die die Konzerne rechtswidrig erlangten, abgeschöpft werden können. Außerdem sollten die Verjährungsfristen verlängert werden. Die Verbraucherschutzministerkonferenz beginnt am kommenden Mittwoch, 20. April 2016.

Eine Musterklage ist ein Pilotverfahren, in dem die Kernfrage des Verfahrens bis zur letzten Instanz gebracht wird um damit die Rechtsfrage stellvertretend für eine Vielzahl gleicher Fälle zu klären. Auch in der Europäischen Union wird derzeit erwogen, Sammelklagen für den Verbraucherschutz einzuführen.

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