Verbraucherfreundliches BGH-Urteil zum Online-Banking mit TAN-Verfahren

ratgeber

Bei umstrittenen Zahlungsaufträgen im Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren kann dem Kontoinhaber nicht ohne konkreten Nachweis fahrlässiges Verhalten unterstellt werden, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Januar 2016 (Az. XI ZR 91/14). In dem verhandelten Fall ging es um ein Geschäftskonto, dem wegen Störungen im Online-Banking-System fälschlicher Weise über 230.000 Euro zugeschrieben wurden. Diese Buchungen erfolgten am 15. Juli 2011, einem Freitag. Die Sparkasse stornierte zwar die Buchungen, die Stornierungen wurden wegen des Wochenendes aber erst am Montag, 18. Juli 2011 ausgeführt.

Bereits am Freitag, dem 15. Juli 2011 war jedoch um 23 Uhr 29 Uhr mit korrekter PIN und einer gültigen smsTAN eine Überweisung von 235.000 Euro in das Online-Banking-System eingegeben worden. Die wurde am Montagmorgen mit dem ersten Buchungslauf ausgeführt. Durch die ebenfalls am Montag stornierten Fehlbuchungen geriet so das Geschäftskonto in ein erhebliches Minus. Die Sparkasse forderte den Geschäftsführer auf, das Konto auszugleichen, was dieser jedoch nicht einsah. Die Geschäftsbeziehungen wurden daraufhin fristlos gekündigt und der Schlusssaldo von über 236.000 Euro nebst Zinsen im Klageweg eingefordert.

Sowohl das Landgericht Lübeck, als auch das Oberlandesgericht in Schleswig gab der Sparkasse Recht, erst der XI. Zivilsenat des BGH hat nun auf Revision des Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben. Bei der neu zu verhandelnden Sache ist nun zu prüfen, ob tatsächlich alle vom BGH verschärften Anforderungen erfüllt wurden, wenn umstritten ist, ob ein Kontoinhaber oder eine andere Person ohne dessen Wissen eine Überweisung beauftragt haben.

Link zur Pressemitteilung des BGH: HIER

 

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