BGH kassiert mehrere Sparkassen-Klauseln, Rückforderung von Gebühren möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. September 2017 acht Entgeltklauseln der Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau für unwirksam erklärt (Az. XI ZR 590/15). Geklagt hatte der Schutzverein für Bankkunden. Sparkassenkunden können dieses Urteil nun dazu nutzen, unrechtmäßig entrichtete Gebühren zurückzufordern, so der Deutsche Finanzmarktschutz e. V. (DFMS). Weiterlesen

Diesel-Elend: Fehler in Kreditverträgen ermöglicht Ausstieg

Egal ob Diesel oder Benzin, alt oder neu: Wer seinen Wagen nach dem 10. Juni 2010 bei einem Händler gekauft hat, oder den Kauf finanziert hat, kann bei fehlerhaften Verbraucherinformationen den Vertrag widerrufen. Das sei die einfachste Möglichkeit das „Diesel-Elend“ zu beenden, ohne Klagen gegen Konzerne führen zu müssen, sagt H. Heinze, Geschäftsführer des Deutschen Finanzmarktschutz Vereins (DFMS). Weiterlesen

Eventus eG – Hinweise auf Betrug münden in Insolvenzantrag

Die Eventus eG (Stuttgart) ist insolvent. Das Amtsgericht Stuttgart hat deshalb am 15. September 2017 einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. In Anbetracht der Tatsache, dass auch Betrugsvorwürfe im Raum stehen, sollten Anleger schnellstens ihre Ansprüche prüfen, so der Deutsche Finanzmarktschutz e. V. (DFMS). Weiterlesen

Reederei Rickmers verkauft – Anleger sollten skeptisch bleiben

Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat am 5. September 2017 das Insolvenzverfahren über die Rickmers Holding AG (Hamburg) regulär eröffnet (Az. 67g IN 173/17). Es gewährte dabei weiterhin Eigenverwaltung. Doch abgewickelt wird die Reederei wohl nicht. Sie selbst hat mitgeteilt, sie habe eine Lösung für ihre Fortführung gefunden. Betroffene Anleger sollten gleichwohl ihre Möglichkeiten prüfen, Verluste zu minimieren, rät der Deutsche Finanzmarktschutz e. V. (DFMS). Weiterlesen

Infinus: Fubus-Insolvenzverwalter stößt bei Finanzamt Dresden auf Widerstand

Das Finanzamt Dresden hat die Rückforderungen des Insolvenzverwalters der Future Business KG a. A. (Fubus, Dresden) zurückgewiesen. Aus fiskalischer Sicht sei das Infinus-Geschäftsmodell tragfähig gewesen. Damit schließt es offenbar ein Schneeballsystem aus. Für betroffene Anleger gelte nun, so der Deutsche Finanzmarktschutz e. V. (DFMS), die Auswirkungen dieser Wertung zu prüfen. Weiterlesen